Der Gewerkschaftschef der CCOO, Ignacio Fernandez Toxo droht aber kräftig an diesen Montag im TV-Sender TVE.
Spanien steht ein Generalstreik ins Haus und wir nähern uns dieser Tatsache mehr noch als vor einer Woche. Ein Generalstreik wäre für Spanien das Schlimmste", sagte er. Für eine Einigung bei den Arbeitsmarktreformen sei man jederzeit bereit, denn ein Streik würde das Land in ein Chaos stürzen. Zapatero hatte zuvor die Parteigenossen zum sparen aufgerufen. Die Rettung der Sparkasse CajaSur durch die Zentralbank letzten Samstag rief Sorgen über das wahre Finanzsystem des Landes hervor.
Die Regierung will binnen drei Jahren den Haushalt um 65 Milliarden Euro entlasten. Zapatero bleibt trotz Streikdrohung auf harten Kurs und lässt sich von seinem Sparvorhaben nicht abbringen. Es bleibt ihm auch nicht mehr viel übrig, denn die Kredite der EU versickern. Nun muss er nachholen, was vor Jahren versäumt wurde.
Die drastischen Sparmaßnahmen bedeuten auch niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst, was die Gewerkschaften nicht akzeptieren. Sozialausgaben-Kürzungen sind ein weiterer Teil des Sparhaushaltes. Außerdem wird es den Kommunen verboten bis 2012 langfristigen Kredite aufzunehmen.
Die Regierung Zapatero sieht zudem neue Reformen auf dem Arbeitsmarkt vor. Jeder fünfte Spanier ist im Moment arbeitslos. Besonders betroffen sind die Jugendlichen, die falls sie mal einen Job für den Sommer bekommen, im Herbst wieder auf der Straße stehen, da man nur befristete Verträge abschließt. Zwar wünscht sich die Regierung Zapatero eine Sicherheit besonders für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt, doch das ist wohl unreales Wunschdenken.
Weitere heimliche Sparmaßnahmen:
Zu Sommerbeginn im Juli 2010 steht noch eine Mehrwertsteuer -Anhebung von 16 auf 18 Prozent bevor. Die spanische Regierung will damit dem Haushaltsdefizit entgegenwirken.
Im Kampf gegen das steigende Haushaltsdefizit will Spanien an der Steuerschraube drehen. Auch die Kapitalertragssteuer werde steigen. Mit den Steuererhöhungen sollten insgesamt elf Milliarden Euro eingenommen werden. Die Regierung zeigte den am Samstag vorgelegten Haushaltsgesetz- Plan für 2010 ein Defizit im zentralen Staatshaushalt von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Die Minderheitsregierung der Sozialisten muss sich aber auf harte Verhandlungen einstellen.
Die Wirtschaftsministerin Elena Salgado gab bekannt, das die Kapitalertragssteuer für Gewinne von mehr als 6000 Euro auf 21 Prozent steigen wird. Zur Zeit beträgt sie 18 Prozent. Im Haushalt würden zudem die Ausgaben im Vergleich zu 2009 um 3,9 Prozent gekürzt.
Erst heute hat man auch den Bußgeldkatalog im Straßenverkehr neu gestaltet. Man sollte am besten nur noch zu Fuß gehen, aber da wird es wahrscheinlich auch bald Bußgelder hageln.
