Die spanische Regierung hat sich dem Protest auf den Straßen gebeugt: Die Abgeordneten akzeptierten einen Gesetzesvorschlag gegen Räumungsbescheide verschuldeter Eigentümer zu diskutierten.
Dem vorangegangen war eine Petition, die von rund 1,4 Millionen Menschen unterschrieben wurde. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass nicht mehr geräumt wird. Zudem soll verschuldeten Eigentümern die Möglichkeit gegeben werden, ihr Haus aufzugeben und damit schuldenfrei zu werden. Hunderttausende Spanier können ihre Kredite nicht mehr bezahlen. Seit 2008 sind mehr als 350.000 Räumungsbescheide erteilt worden. Nach zahlreichen Protesten hatte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zunächst ein zweijähriges Moratorium auf Räumungen verhängt - doch dies gilt nicht für alle Betroffenen. Immer mehr Spanier sehen keinen Ausweg mehr, so auch ein älteres Ehepaar auf Mallorca. Weil sie die rund 80.000 Euro Schulden nicht begleichen konnten, erhielten sie einen Räumungsbescheid. Daraufhin begingen sie Selbstmord.
Mittwoch, 13. Februar 2013
1,5 Millionen Spanier forden-Aussetzung von Zwangsräumungen
Für das Ehepaar in Mallorca kamen diese 1,5 Millionen Unterschriften gegen Zwangsräumungen von der “Plattform Hypotheken-Geschädigte” leider zu spät. Fünf Minuten vor Zwölf muss sich nun die Regierung-Rajoy dem Volkswillen beugen, auch Rajoy´s Partei stimmte der Gesetzesinitiative zu. Nur zwei Stunden vor der Sitzung hatte die Partido Popular bekundet, sie werde die Initiative verhindern.
PAH-Sprecher von der “Plattform Hypotheken-Geschädigte” sprach, und setzte folgende Forderderungen:
1. Aussetzung von Zwangsräumungen.
2. Mit der Rückgabe der Immobilie sollen die Schulden bei der Bank beglichen sein, auch rückwirkend.
3. Schaffung eines Parks von mietgünstigen Wohnungen über die vorgesehenen 6.000 Sozialwohnung hinaus, die die Regierung angekündigt hatte.
Teodoro Matos aus der Regierungbildung von Mariano Rajoy, hat die Gunst der Stunde erkannt, denn die PP Mariano Rajoy hat das Vertrauen des Volkes verloren nach dem Korruptionsvorwurf gegen Rajoy:
“Die PP wird das tun, was noch keine Regierung getan hat, sie wird sich an die Seite der Bürger stellen!”
Na, das ist doch Grund zum jubeln!!!! Na, warten wir es ab!
Vor Weihnachten wurde über den Stop von Zwangsräumungen auch schon viel versprochen. Doch außer viel Gerede wurde nicht wirklich was unternommen.
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