Wie Demonstranten zu Terroristen gemacht werden können-Neuer Artikel 573 wird heute diskutiert

 

Heute wird im spanischen Parlament über die Annahme und Änderung des Gesetzesentwurfes des Artikel 573 diskutiert, der dahingehend geändert wird, das Störungen des öffentlichen Friedens, in Bezug auf Terrorismus zu belangen und zu bestrafen ist. Jedoch wird nicht eindeutig erklärt, wo Terrorismus anfängt, zudem können Störungen des öffentlichen Friedens auch Demonstrationen sein, dessen Teilnehmer, je nach Schwere des Deliktes als Terroristen behandelt und bestraft werden können. Die neue Definition des Begriffs "terroristische Straftaten" von den beiden Parteien Partido Popular (PP) unter Präsident Mariano Rajoy und der Partido Socialista de Obreros Españoles (PSOE) des Pedro Sánchez vereinbarten neuen Gesetzentwurf öffnet die Tür nicht nur den Dschihadismus zu verfolgen, sondern auch öffentliche Proteste und Unruhen könnten zum Beispiel als Terrorismus vor Gericht untersucht werden und entsprechend bestraft werden. Auch Computerkriminalität kann zu Terrorismus werden, und zu einer internationalen Organisation für Terrorismus führen.
Aktivisten und Anwälte für Strafrecht schlagen bereits Alarm und monieren: Der Text des Gesetzentwurfs ist so breit und vage konzipiert, das bestimmte öffentliche Aktionen als  terroristische Handlung bestraft werden könnten.
Am kommenden Donnerstag könnte nach einfacher Lesung und Debatte über das Gesetz abgestimmt werden. Die PSOE verlangt zwar einschränkende zusätzliche Ausführungen des Artikel 573, die PP jedoch, befürwortet die vorliegende Fassung, aber verspricht auch Änderungen.