Die erste Sitzung der neuen spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy am heutigen Freitag in Madrid, betrifft das vor der Haustür stehende neue Jahr 2012.
Natürlich muß Mariano Rajoy da ansetzen wo die "alte Regierung" José Luis Rodríguez Zapatero aufgehört hat. Die Löhne des öffentlichen Dienstes 2010 wurden von der alten Regierung bereits um 5 Prozent gekürzt und für dieses Jahr 2011 eingefroren. Auch die neue Rechts-Koalition geht denselben Weg und wird die Staatsangestelltengehälter einfrieren. Zudem wird es einen Einstellungs-Stop auf diesem Sektor geben. Für die Besserverdienenden gibt es eine Steuererhöhung die für die nächsten zwei Jahre gelten soll. Der Mindestlohn wird in Spanien auf 641 Euro angesetzt und die Renten werden um 1% der Inflation angepasst.Das Haushaltsloch werde im laufenden Jahr bei 8 statt der gewünschten 6 Prozent der Wirtschaftskraft liegen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz am heutigen Freitag, nach der Sitzung.Kurz gesagt, die Maßnahmen der Regierung bedeuten, eine Anpassung von 15.100 Mio., 6.200 Mio. aus Steuermitteln und 8.900 Millionen "Vereinbarung von Nicht-Verfügbarkeit" des Budgets in verschiedenen Ministerien. Der stellvertretende Premierminister hat auch eine "Reduktion der administrativen Strukturen" von 18,9%, einschließlich der Streichung von 30 Generaldirektionen, geplant.
Die Kürzungen sollen nicht an die Schwächsten fallen, und so werden wir für ein Jahr 400 Euro an die Arbeitslosen zahlen, sagte seinerseits die Ministerin für Beschäftigung Fatima Banez. Die Ausweitung der Hilfe für 125.000 Menschen die arbeitslos sind, beeinflussen die Staatskosten um 50.000.000 € im Monat.Die Regierung hat auch eine Steuererhöhung in der Einkommensteuer, Grundsteuer und Dieselkraftstoff Preise angekündigt.
