Die Ukraine ist nun doch bereit, das schon längst fertige Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Das kündigt der Erste Vizeregierungschef des Landes bei einem Besuch in Brüssel an.
Einzelheiten nennt Sergej Arbusow aber nicht - außer, dass das "bald" geschehen solle: Und, etwas wolkiger, dass man dabei strategische Interessen der Ukraine berücksichtigen werde.
Der zuständige EU-Kommissar Štefan Füle kündigt nach dem Treffen seinerseits an, es werde einen Stufenplan geben, damit man das Abkommen doch noch umsetzen könne.
Die Ukraine ist hin- und hergerissen zwischen Russland im Osten und der EU im Westen. Russland will die Ukraine in eine engere Zusammenarbeit mit anderen früheren Sowjetrepubliken locken - eine Zollunion zunächst, später dann etwas Größeres, eine sogenannte Eurasische Union.
Es gehe jetzt aber um die Annäherung des Landes an Europa, sagt der Gast aus Kiew in Bezug auf die russischen Wünsche. Er arbeite nicht an der Eingliederung in andere Organisationen und Bündnisse.
Offenbar geht es bei neuen Gesprächen über das an sich schon fertige Abkommen um viel mehr Geld für die klamme Ukraine; Einrichtungen wie der Weltwährungsfonds sollen helfen, wohl mit einem Kredit. Mit dem Währungsfonds gebe es Gespräche, sagt Arbusow; es gehe zunächst um fünfzehn Milliarden Euro. Endgültig stehe das aber erst nach Unterzeichnung fest.
Freitag, 13. Dezember 2013
Brüssel und Madrid gegen katalanische Unabhängigkeit
Die Ankündigung der katalanischen Regionalregierung, im November kommenden Jahres eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abzuhalten, ist von Spanien und der Europäischen Union scharf kritisiert worden.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte, er werde die "verfassungswidrige" Befragung verhindern. "Dies ist verfassungswidrig und wird nicht stattfinden. Das, was die katalanischen Parteien beschlossen haben ist vollkommen gegen Verfassung und Recht", sagte Rajoy am Donnerstagabend in Madrid nur wenige Stunden nach der Ankündigung des Referendums.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy betonte, Katalonien werde mit Spanien auch die EU verlassen: "Es ist mühsam zusammenzubleiben, aber es ist es wert. In meiner gesamten Karriere war ich gegen jede Art von Separatismus in meinem Land und natürlich auch in allen anderen Ländern", sagte van Rompuy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rajoy.
Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte sich am Nachmittag mit den Führern von drei regionalen Linksparteien darauf verständigt am 9. November 2014 eine Volksabstimmung durchzuführen.
Den Stimmbürgern werde zwei Fragen gestellt: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet?" Wer mit "ja" stimmt, soll zur zweiten Frage "Wollen Sie, dass dieser Staat seine Unabhängigkeit erklärt?" Stellung beziehen.
Katalonien mit seinen 7,6 Millionen Einwohnern ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte, er werde die "verfassungswidrige" Befragung verhindern. "Dies ist verfassungswidrig und wird nicht stattfinden. Das, was die katalanischen Parteien beschlossen haben ist vollkommen gegen Verfassung und Recht", sagte Rajoy am Donnerstagabend in Madrid nur wenige Stunden nach der Ankündigung des Referendums.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy betonte, Katalonien werde mit Spanien auch die EU verlassen: "Es ist mühsam zusammenzubleiben, aber es ist es wert. In meiner gesamten Karriere war ich gegen jede Art von Separatismus in meinem Land und natürlich auch in allen anderen Ländern", sagte van Rompuy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rajoy.
Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte sich am Nachmittag mit den Führern von drei regionalen Linksparteien darauf verständigt am 9. November 2014 eine Volksabstimmung durchzuführen.
Den Stimmbürgern werde zwei Fragen gestellt: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet?" Wer mit "ja" stimmt, soll zur zweiten Frage "Wollen Sie, dass dieser Staat seine Unabhängigkeit erklärt?" Stellung beziehen.
Katalonien mit seinen 7,6 Millionen Einwohnern ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.
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