Donnerstag, 5. September 2013

Various protests over Syria as Obama visits Sweden

President Obama arrived in Sweden on Wednesday, stopping for a visit en route to the G20 summit in Russia. In Stockholm, protesters gathered for a number of causes, including anti-war demonstrations, protests calling for US intervention in Syria and those in support of the Assad regime.

Frankreich zu Strafaktion entschlossen

Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hat in einer Regierungserklärung vor der...


Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hat in einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung die Bereitschaft Frankreichs zum militärischen Eingreifen in Syrien erklärt. Dies sei Frankreich seiner internationalen Berufung und seiner Größe schuldig. Nicht zu handeln, bedeute Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu gefährden.

"Wenn wir diesem Verhalten keinen Einhalt gebieten, dann wird es keine politische Lösung geben. Denn welches Interesse hätte der syrische Diktator Baschsar al-Assad daran. Noch Anfang dieser Woche sprach er davon, die Opposition zu liquidieren."

Oppositionsführer Christian Jacob von der UMP warf Ayrault vor, ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates und ohne Verbündete zu handeln.

"Es sind die Vereinten Nationen und allein die Vereinten Nationen, die uns sagen können, wie und von wem dieses Gas eingesetzt wurde. In Syrien, so wie im Irak vor zehn Jahren, muss Frankreich bedacht sein, dass der Stimme der internationalen Legitimität Gehör verschafft wird. Nichts, gar nichts rechtfertigt eine derart radikale Richtungsänderung unserer Diplomatie und Militärpolitik.

Außenausschuss des US-Senats stimmt für Einsatz in Syrien

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat hat eine Militärintervention in Syrien...


Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat hat eine Militärintervention in Syrien gebilligt. Das Komitee sprach sich mit zehn zu sieben Stimmen für einen Einsatz aus. Ein Senator enthielt sich. Dieses Votum gilt als erster Schritt zu einem Angriff auf Ziele in Syrien. Senat und Repräsentantenhaus werden voraussichtlich nächste Woche abstimmen. Durch die Zustimmung des Kongresses will Präsident Barack Obama einen Einsatz absichern.

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