Magnitude | M 2.4 |
Region | GERMANY |
Date time | 2013-03-15 13:41:44.6 UTC |
Location | 51.74 N ; 7.02 E |
Depth | 2 km |
Distances | 213 km NE Brussels (pop 1,019,022 ; local time 14:41:44.6 2013-03-15) 19 km NW Recklinghausen (pop 122,438 ; local time 14:41:44.6 2013-03-15) 5 km S Reken (pop 14,306 ; local time 14:41:44.6 2013-03-15) |
Freitag, 15. März 2013
GERMANY-Reken-Recklinghausen-2.4
Werden Zwangsräumungen nach dem Beschluss jetzt gestoppt?-Was können Betroffene tun?
Grünes Licht für alle Betroffene. Im Moment heißt es, das Betroffene Einspruch gegen ein Zwangräumungsverfahren geben können. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat gestern
gegen Zwangsräumungen und spanischen Gesetzgebung argumentiert, dass es um
den Schutz der Verbraucher gehe und betont die Ungleichheit zwischen Hypothekennehmer und den Banken.
Damit stellen sich gleich mehrere Fragen.
Wie viele Betroffene davon profitieren können? An welchem Punkt und wann?Der
Europäische Gerichtshof hat in seiner Kritik der spanischen Gesetzgebung
von Zwangsräumungen gesprochen und fordert,
das Problem in einer anderen nachfolgenden Studie zu beheben. Der
Verband der Anwender von Banken, Sparkassen und Versicherungen Adicae
reagierte sofort und hat jetzt eine Nachspielzeit, alle
Zwangsversteigerungsverfahren für Kredite mit den Grundklauseln zu ändern.Von
der Plattform "Afectados
por la Hipoteca" (PHA) (Betroffen durch Hypothek) und der
Verbraucherverbände FACUA gehen jetzt der Frage nach, ob die Betroffenen
damit rechnen können alle Zwangsräumung Verfahren auszusetzen. Der Vice General Council der spanischen Rechtsanwälte, Miguel Samper, sagt unter diesen Bedingungen, "ja!!!".
Der Richterliche Spruch betrifft jede Art eines Hypothek Vertrages und "jeden Prozess, der jetzt im Gange ist." Rechtsanwalt Miguel Samper "Ich verstehe, dass diese Anwendung für alle ist", erklärt er. Die Anwälte können nun ganz schnell die Aussetzung des Prozesses auf das EuGH-Urteil ersuchen, fügen Sie einfach eine Notiz in der Sache des Widerspruch mit der Begründung missbräuchlicher Klauseln hinzu. Nach Empfang des Widerspruchs wird der Magistrat prüfen, ob in allen strittige Fällen, diese Klausel erfüllt wird und dann wird eine entsprechende Auflösung unterzeichnet. "Durch das Recht des Angeklagten, kann er so vorgehen, denn er hat das Recht sich zu verteidigen. Die Regierung könnte Maßnahmen zur Verteidigung der spanischen Gesetzgebung anweisen und damit gegen den Inhalt des Urteils angehen. Aber unter den gegeben Bedingungen glaubt niemand, das dies geschehen wird.Das Urteil lässt keinen Zweifel daran, wie der Allgemeine Rat der Spanischen Juristenvereinigung (CGAE) selber sagt: "Unsere Gesetzgebung ist veraltet, es muss geändert werden." Die Bereitschaft der Regierung, die bestehenden Rechtsvorschriften an die europäischen Nachfrage durch den Justizminister, Alberto Ruiz Gallardón, und Mariano Rajoy anzupassen, ist bereits genehmigt.Die spanische Juristenvereinigung will nun, dass die Änderungen schnell vorgenommen werden sollen.
Der Richterliche Spruch betrifft jede Art eines Hypothek Vertrages und "jeden Prozess, der jetzt im Gange ist." Rechtsanwalt Miguel Samper "Ich verstehe, dass diese Anwendung für alle ist", erklärt er. Die Anwälte können nun ganz schnell die Aussetzung des Prozesses auf das EuGH-Urteil ersuchen, fügen Sie einfach eine Notiz in der Sache des Widerspruch mit der Begründung missbräuchlicher Klauseln hinzu. Nach Empfang des Widerspruchs wird der Magistrat prüfen, ob in allen strittige Fällen, diese Klausel erfüllt wird und dann wird eine entsprechende Auflösung unterzeichnet. "Durch das Recht des Angeklagten, kann er so vorgehen, denn er hat das Recht sich zu verteidigen. Die Regierung könnte Maßnahmen zur Verteidigung der spanischen Gesetzgebung anweisen und damit gegen den Inhalt des Urteils angehen. Aber unter den gegeben Bedingungen glaubt niemand, das dies geschehen wird.Das Urteil lässt keinen Zweifel daran, wie der Allgemeine Rat der Spanischen Juristenvereinigung (CGAE) selber sagt: "Unsere Gesetzgebung ist veraltet, es muss geändert werden." Die Bereitschaft der Regierung, die bestehenden Rechtsvorschriften an die europäischen Nachfrage durch den Justizminister, Alberto Ruiz Gallardón, und Mariano Rajoy anzupassen, ist bereits genehmigt.Die spanische Juristenvereinigung will nun, dass die Änderungen schnell vorgenommen werden sollen.
Der ehemalige Bürgermeister von Lloret de Mar bestreitet, Bankkonten auf den Cayman Islands zu haben
Ein Bericht vom Finanzamt besagt, dass seine Familie große Summen zum Steuerparadies Cayman Islands im Jahr 2002 gesandt hat.
Der Ex Bürgermeister Xavier Crespo, bestreitet jedoch die ausländischen Konten zu haben.
Der Ex Bürgermeister wurde wegen seiner angeblichen Verbindungen zur russischen Mafia von der Staatsanwaltschaft angeklagt.
Der stellvertretende regionale CiU und ehemaliger Bürgermeister von Lloret de Mar (Girona) Xavier Crespo hat bestritten, Bankkonten auf den Cayman Islands zu besitzen, obwohl es einen Bericht gibt, dass die Familie im Jahr 2002 erhebliche Summen in dieses Steuerparadies geschickt haben soll.
Die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft Bermejo Fernando, fragte Crespo nach dem möglichen Abfluss von Geld an die Cayman Islands nach einem Bericht des Finanzamtes, der nun der Staatsanwaltschaft vorliegt. Darin heißt es: "es wird darauf hingewiesen, dass dieser Abfluss von Geld, eine Operation der "Schuldverschreibungen" entspricht.
Crespo erklärte, am Donnerstag in einer Erklärung seiner Partei, CDC veröffentlicht, dass "es nie eine Banküberweisung oder ein Bankkonto auf den Cayman Islands oder im Ausland gegeben habe." Er erinnerte auch daran, dass er im Jahr 2002 "nicht Bürgermeister von Lloret de Mar war."
Der ehemalige Bürgermeister von Lloret, wird von der Staatsanwaltschaft verhört. Der Gegenstand der Untersuchung ist für das angebliche Verbrechen der Bestechung und der Verletzung des Vertrauens, um seine Beziehung mit der russischen Mafia zu klären und insbesondere mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Petrov.
Crespo wurde in Frage gestellt, als Beklagte, in der High Court of Justice von Katalonien (TSJC). Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes gestern, hatte keinen Kommentar.
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