Spaniens Einwanderungsbedingungen auch für EU-Mitglieder verschärfen sich

 

Was ändert das neue Ausländergesetz? 
Die Verordnung regelt Gesundheitsfürsorge für Ausländer, egal ob sie Bürger der Europäischen Union, oder von Nichteuropäischen Ländern kommen.Bürger, die nicht als Einwohner in Spanien registriert sind, schwere Krankheit oder Unfall und während der Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett erleiden, gilt für die Einwanderer unter 18 Jahren die gleiche Gesundheitsversorgung wie für spanische Jugendliche. Dazu ergänzend verlangt das Ausländergesetz, dass die Ausländer für inländische Anforderungen beim Empfang von Gesundheitsversorgung, einer Sozialversicherung angegliedert sein muß und Steuern in Spanien beim Staat zahlen. Darüber hinaus dürfen "die zuständigen Stellen in Einwanderungs-Angelegenheiten dem Nationale Institut für Soziale Sicherheit Daten übermitteln", ohne die Zustimmung des jeweiligen Bürgers, um die Daten für die Einwanderungs-Voraussetzung zu überprüfen."Das betreffe insbesondere den Gesundheitsbereich und damit etwa 150.000 Menschen. Die Berechnung ist wie folgt: der Unterschied zwischen ansässige Ausländer und registrierten sind rund 500.000. Nach Angaben der Zeitung El País sind mehr als 350.000 EU-Bürger nicht registriert. Sie alle werden überprüft.
Die spanische Regierung rechnet damit, das sie rund 500 Millionen Euro mit dieser Maßnahme retten kann, weil soziale Sonderposten damit entfallen würden. 

Auch die Bürger der EU, der Schweiz und anderen Staaten des europäischen Wirtschaftsraums  werden in ihren Status verändert. Von nun an wird folgendes benötigt: für studierende und  arbeitende, sie alle müssen über ausreichende Existenzmittel" für sich selbst und ihre Familienangehörigen verfügen, um "nicht selbst und ihre Familienangehörigen zu einer Belastung für die Sozialhilfe (wovon redet da Spanien eigentlich?) in Spanien während ihres Aufenthalts werden. Außerdem müssen sie über eine Krankenversicherung für alle Risiken, die in Spanien "oder Teil einer Familie", vorweisen können verfügen.
Ab 31. August kommt dieses Gesetz zum tragen.

Quelle:El País

Spaniens schmerzhafte Sparmaßnahmen

Für die Verkündung der schmerzhaften Tatsachen ist in der konservativen spanischen Regierung die Stellvertreterin des Chefs zuständig. Aus dem Munde von Soraya Sáenz de Santamaria
hörten die Spanier, in welchen Bereichen die 10 Milliarden Euro zusammengespart werden sollen zum Erreichen der EU-Stabilitätsziele.
" Wir brauchen Reformen, die es uns erlauben, unsere Defizitziele zu erreichen." Die, so die Vize-Regierungschefin, müssen derzeit vor allem im Sparen bestehen, weil auf wachsende Einnahmen nicht zu hoffen ist.
Das Jahr 2011 beendete Spanien mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 %, das durch eisernes Sparen 2012 auf 5,3 % verringert werden soll.
Sparen sieht konkret so aus: Bisher bekommen Rentner, die in der Apotheke ihre roten Rezepte vorlegen, alle Medikamente kostenlos. Künftig sollen sie 10 % aus eigener Tasche zuzahlen bis zu einer Höhe von 18 Euro pro Medikament. Die arbeitenden Spanier, die ihre Beiträge zahlen für die Krankenversicherung, müssen mit ihren grünen Rezepten statt 40 % wie bisher künftig 60% selbst zahlen. Auch bei der Bildung wird der Rotstift angesetzt. 20% mehr Schüler sollen künftig in jeder Klasse sitzen. Und die Einschreibgebühren an den Universitäten werden um 50% erhöht. Diese Maßnahmen sind gleichermaßen unpopulär wie politisch riskant. Bildung und Gesundheit sind in Spanien Sache der 17 autonomen Regionen. Dort wird die Hälfte des Staatshaushaltes ausgegeben. Und in den Regionen sind die Machtverhältnisse anders als in der Zentralregierung in Madrid.
Wenn überall nur gekürzt wird, wie soll da die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen.
Spanien wird kaputt gespart, wettert die Opposition.
Spanien steckt schon in der Rezession. In zwei Quartalen hintereinander sank das BIP, Ende 2011 um 0,3% und Anfang 2012 um 0,4%.
Und die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter.
Im letzten Quartal des Vorjahres wieder um 4 %, das Jahr 2011 endete mit einer Arbeitslosenrate um die 23%. Der Wirtschaftserfolg zu Beginn des Jahrtausends war nur geborgt, die Zuwachsraten kamen einseitig aus der Baubranche. Seit 2008 die Immobilienblase platzte, geht es nur noch bergab.

Madrid will drastische Sparmaßnahmen durchsetzen

Die spanische Regierung will mit massiven Kürzungen das Defizit senken und das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Bisher hatte sie damit keinen Erfolg.

Das Land sei derzeit "extrem anfällig", sagte Finanzminister Cristobal Montoro bei den Haushaltsberatungen vor dem Parlament in Madrid.

Der Haushalt sei der mit den größten Einsparungen seit dem Ende der Diktatur in Spanien. Er beinhalte das, was nötig sei, damit Spanien diese Krisensituation überwinde.

Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy betonte, wie schwierig die Lage sei. Die Regierung sei sich dessen bewusst und treffe Entscheidungen, um sich aus dieser Situation zu befreien.

Die Märkte sind misstrauisch: Bei einer Anleihenauktion musste das Land hohe Zinsen bieten.

2013 soll bei Haushaltsdefizit die EU-Grenze von drei Prozent erreicht werden. Ob das klappt, hängt hauptsächlich davon ab, wie erfolgreich sich die geplanten Sparmaßnahmen umsetzen lassen.

Wetterwarnung vor Cyclone Petra-ungewöhnliche Wetterlage in Spanien

Links Foto:Sat24.com/EUMETSAT 

Links Foto: eltiempo.es 

Symbole für Sturm betroffene Gebiete.

Umgestürzte Bäume und vom Sturm gepeitscht Schiffe in Galizien.
• Berg-und Küstenregionen im Golf von Biskaya sind stark betroffen.
• Wellen von vier bis fünf Meter.
• Ab Mitte des Tages kommt der Cyclone Petra.

Dieses Wetterphänomen, ist ungewöhnlich in Spanien, und betreffen vor allem die Berggebiete und die Küsten von Kantabrien, Galicien, Asturien, Navarra und Castilla und Leon, erklärte der Sprecher und Meteorologie-Organisation (AEMET), Alexander Lomas.
Aus diesem Grund sind 27 Provinzen auf orange alert (erhebliche Gefahr) und in den Küstengebieten werden Wellen von vier bis fünf Meter erwartet.