Frankreich und die Cola-Steuer sind mit im Sparpacket enthalten, gemeinsam mit neuen Abgaben auf Zigaretten, hochprozentigen Alkohol und verschiedener Streichungen von Steuervorteilen. Am gestrigen Mittwoch hat der Verfassungsrat in Frankreich die neuen Bestimmungen der Opposition abgelehnt. Mehr als 60 Oppositionspolitiker beklagen, das es nicht sein könne, eine bestimmte Produktgruppe in die Sparabsichten der Regierung einzubinden. Doch der französische Rat war eher "ratlos" und "rastlos" und schloss sich der Meinung der Abgeordneten nicht an.
Im Klartext: Abgaben auf Getränke mit Zuckerzusatz oder Ersatzstoffen können somit zum 1. Januar 2012 eingeführt werden. Nach Berechnungen der Regierung wird die neue Steuer dem Staat jährlich Mehreinnahmen von rund 280 Millionen Euro bescheren. Eine Gruppe freut sich über das Gesetz. Spanien und sein Weinpalast boomt, denn jetzt kommen die französischen Grenzgänger noch mehr zum einkaufen in das Weinpalast Paradies.
Hoffentlich fällt dem spanischen Rat nicht diesselbe Steuer ein!
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