Donnerstag, 11. April 2013

Andalusien Zwangsräumungen: Der Spieß wird umgedreht - Ab heute werden Banken enteignet


http://youtu.be/73FSN9J3eDs
In Spanien gibt es alle 8 Minuten eine Zwangsräumung.
Andalusien hatte angesichts der unsozialen Situation im Land keine Lust mehr Mariano Rajoys Untätigkeit  zuzusehen.
Die PSOE-Regierung UI Andalusien machte "Nägel mit Köpfen" und verabschiedete ein knüppelhartes Gesetz gegen Zwangsräumungen und  das brutale Vorgehen der Banken und ruft ab heute ein Gesetz ins Leben, das wohl die Welt der Spanier verändern wird. Ab heute gibt es die Möglichkeit, Banken zu enteignen!  
Ja Sie lesen richtig!!!
Das sieht folgendermaßen aus: 
Für  höchsten drei Jahre kann den Banken staatlicherseits das Gebrauchsrecht für ihre Wohnungen entzogen werden, wenn Zwangsräumungen anstehen und die Besitzer Bedingungen erfüllen, das sie in Gefahr sind, ins soziale "Aus" zu rutschen. Der Nachweis muß erbracht werden, das die Immobilie einziger Wohnsitz ist, das aktuelle Einkommen aller Familienmitglieder, und die nachweisbare Verarmung seit der Unterschrift für den Hypotheken Vertrag. Ebenfalls muß das Risiko, ins soziale Abseits zu rutschen durch die Zwangsräumung, nachgewiesen werden. Zudem können ab heute Geldstrafen bis zu 9.000 Euro für Banken verhängt werden, wenn sie ihre Immobilie nicht vermieten.  Privatpersonen bleiben dabei ausdrücklich unberücksichtigt. Ihnen werden steuerliche Vorteile gegeben, damit sie vermieten.  
Dieses Gesetz bestand gestern im EZB-Rat in Sevilla und Cadiz und jetzt auch in der gesamten Provinz Andalusiens. Der Provinzial Delegierte für öffentliche Arbeiten und Wohnungsbau Manuel Cardenas diskutiert die Vorteile dieses dringenden Gesetzes als Delegierter des Verwaltungsrats der Provinz.
Der Höhepunkt der Aktion der Exekutive der Region Andalusien war, das es ermöglicht
wird, Finanzinstitute mit ihren Wohnungen zur Zwangsräumung ausgeschrieben, zu enteignen.  Menschen, die mit finanziellen Problemen oder in Gefahr der sozialen Ausgrenzung vertrieben werden sollen, wird damit geholfen. Es gibt einem enormen Leerstand an Häusern und Immobilien in Spanien. In einem Monat werden genaue Zahlen bekannt sein. Der Vorstand schätzt, dass es zwischen 700.000 und einer Million leerstehende Häuser gibt, und zwischen 350.000 und einer halben Million würde den Banken gehören. Für die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch die Board of Public Works und Immobilien hat Ministerin Elena Cortes (Elena Cortés Jiménez (Priego de Córdoba, 1973) gesorgt. Sie ist der aktuelle Minister für öffentliche Arbeiten der Regierung von Andalusien. Sie hat ganzen Einsatz gezeigt und wollte gestern  kein Zweifeln unter Bezugnahme auf eine Hypothek und Zivilprozessrecht aufkommen lassen. Allen war klar, das dieses Gesetz "Bombensicher" sein mußte, damit es nicht angefochten werden kann.
Das Baskenland und Katalonien hatte bislang erfolglos versucht, die Umsetzung dieses Gesetzes zu realisieren.  Andalusien zeigt damit staatliche und regionale Initiative und packt den "Stier an die Hörner"!! Das Dekret-Gesetz tritt am heutigen  Donnerstag in Kraft. Warum die meisten Spanier die Andaluser nicht mögen, wissen wir jetzt.

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