Mittwoch, 20. November 2013

Neue öffentliche Ordnung-Spanien erarbeit neue, harte Antidemostrationsgesetze

 

Der neue Gesetzentwurf umfasst folgende Straftaten für schwerwiegende Verstöße : 
Geldstrafe von 30.000 bis 600.000 Euro.
-Aufzeichnung und Übertragung von Bildern von Mitgliedern der Sicherheitskräfte im Zuge der Arbeiten, die das Recht auf  Ehre und das Bild der Polizei untergraben und die Sicherheit der Polizei und das entsprechende Eingreifen der Polizei gefährden.
 -Beträchtliche Störung der Ordnung in öffentlichen Veranstaltungen, religiösen, sportlichen oder anderen Shows.
  -Gemeldete Konzentrationen vor staatlichen Institutionen wie der Kongress, den Senat, den autonomen Parlamenten oder dem höheren Gerichten, die in dieser Zeit Aktivitäten haben.  -Proteste gemeldet oder verboten,  vor und um kritischen Infrastrukturen, wie Atomkraftwerke oder Start-und Landebahnen.  
 -Beleidigungen oder Belästigung von Beamten. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Polizei nachweisen kann, das eine Sicherheitszone überschritten wurde, die ausdrüklich abgesperrt war, während Konzentrationen. 
- Behinderungen mit Laser -ähnlichen Geräten auf die Fahrer, U-Bahn oder Piloten. 
Schwere Verstöße : 
Geldstrafen zwischen 1.000 bis 30.000 Euro, sich mit Kapuze zu verändern oder zu vermummen, widerspricht der öffentlichen Ordnung oder alles, was die Identifizierung erschwert. Drohen, zwingen, belästigen und beleidigen der Agenten als Sicherheitskräfte, die tätig sind bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Beispiel bei Demonstrationen oder anderen Protesten.  
Prostitution Dienstleistungen 
Das Angebot, die Anwendung, die Verhandlung und die Akzeptanz der Prostitution als Dienstleistungen in der Nähe von Kinder- Bereichen wie Parks oder Schulen, oder in denen die Sicherheit im Straßenverkehr, und Schulen sowie öffentliche Räume, gefährden. Das bedeutet, das beide Kunden, und die in Prostitution arbeiten, bestraft werden können. Intern wird deutlich gemacht,  dass Prostitution als solche nicht sanktioniert wird,  nur in solchen Fällen die von der Sicherheitsanfälligkeit des Ortes vorhanden sind. 
Drogen wie Marihuana
Der illegale Besitz, Transport, als Medikament oder nützlich für seine Vorbereitung und Pflanzung und den Anbau von Drogen wie Marihuana. Überbringer durch,  oder von Drogenabhängigen, die zum Kauf der Drogen zu Standorten transportiert werden muss.  
Stadtmöbel wie Bushaltestellen, Mülleimer oder Container:
Der Schaden an Stadtmöbel wie Bushaltestellen, Mülleimer oder Container und Vandalismus für öffentlichen Dienstleistungen.  Behinderung von Straßenreifen oder andere Eigenschaft, die den normalen Verkehr von Fahrzeugen und Personen verhindern (Straßensperrung während Proteste). Protestaktion vor öffentlichen Gebäuden.  
Die neuen Gesetze, sind insgesamt 55, davon 39, die noch nicht geltenden Sicherheitsvorschriften haben, müssen noch definiert werden und stellen die verbindliche Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsdiensten oder Detektivrn zusammen. Sie regelt auch die Zwischenspeicherung und Identifizierungs Maßnahmen durch den Schiedsmann, für die empfohlen werden, nicht aufgrund von Rasse, praktiziert werden sollten. Es öffnet auch die Möglichkeit, dass die Agenten den Pass, ID einer Person, die Sie zu identifizieren gilt,  jederzeit einsehen können, um zu sehen, ob das Dokument falsch ist. Bis jetzt war es genug, ihn nur zeigen, indem  behaupten wurde, dass die ID Karte  nicht übertragbar ist.

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