Der Ministerpräsident, Mariano Rajoy, hat am gestrigen Sonntag die "kleinlichen Handlungen" des Präsidenten der Generalitat, Artur Mas, Mithilfe von Beamten in Katalonien für alternative Abfragepläne am 9. November, verurteilt. Es haben sich 7000 freiwillige Beamte für den 9. November für den alternativen Akt der Abstimmung an den Wahlurnen gemeldet, darunter auch Beamte der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra.
Mariano Rajoy betonte, dass seine Regierung dafür sorgen wird, das die Einhaltung der spanischen Gesetzes am 9. November respektiert werden.
" Solange ich Ministerpräsident von Spanien bin, werde er das spanische Gesetz und seine Verfassung verteidigen", sagte Rajoy in seiner Rede am Ende der Interkommunalen XXII, dass die PP in Murcia für zwei Tage hielt und hunderte Räte am heutigen Sonntag zusammengeführt hat.
Partei und Bürgermeister aus ganz Spanien hörten Rajoy zu. Rajoy betonte, dass Spanien eine Demokratie ist und die Rechtsstaatlichkeit vertritt, und fügte hinzu, dass diejenigen, die Verantwortung tragen müssen "eine Verpflichtung" haben und diese auch ausüben werden, um das spanische Gesetz durchzusetzen und zu verteidigen.
"Ich weiß nicht, was sie in Katalonien am 9. November vorhaben, aber ich habe das Gefühl, dass das, was ich sehe, eine zutiefst undemokratisch Handlung ist", betonte Rajoy.
In diesem Zusammenhang hat Mariano Rajoy den Prozess, der am 9.-November agierenden Beamten in die Liste der"Freiwilligen" eingesehen, und kritisierte "Diejenigen, die in einer bestimmten Position sind."
Außerdem kritisierte Rajoy, dass Artur Mas es nicht wagt, schriftliche Anweisungen und Transfer zu geben, um nicht
"die Verantwortung für seine kleinlichen Handlung" zu nehmen, und sie auf die katalanischen Beamten abschiebt."
"Im Klartext heißt das, Rajoy sorgt am 9. November dafür
(wie immer es auch aussehen wird), dass der Vorstand und die gesamte spanische Regierung, die Einhaltung der Gesetze gewährleistet und durchsetzt.
Am Freitag wurde bekannt, dass es einen Bericht an die Staatsrechtsdienst-Behörde gab, beauftragt zu untersuchen, ob die Herausforderung des alternativen Verfahren, für den 9. November rechtlich möglich ist.
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