Die spanische Regierung will glänzen mit einem angeblichen "Besten Europamodell"in Sachen Freiheit im Internet. Es geht um die Neufassung zum neuen Gesetz zum geistigen Eigentum. So sind ab gestern 1.01.2015 sogar Hyperlinks urheberrechtlich geschützt. Der spanische Bildungsminister José Ignacio Wert, sieht diese Neuregelung als „eine Pionierleistung für Europa“ an. Das ist doch wohl der blanke Hohn, das ein Bildungsminister solche Worte für ein solches Gesetz findet! Gerade durch diese Art von Gesetzen wird Bildung blockiert und nicht nur das, ein zensierter Zugang zum Internet verhindert, sowie Wirtschaftsleben und Vielfalt von Möglickeiten. Zensur im Internet erstickt die Anbindung an die Weltwirtschaft und diese hätte Spanien besonders nötig. Betroffen sind von der neuen Regelung wirtschaftlich agierende Webseiten ebenso wie Blogs. Auch Vertreter der digitalen Werbetreibenden kritisieren das neue Gesetz. Der Verband IAB meint dazu: "Die Abgeordneten hätten die Komplexität der Lage nicht verstanden. Das Gesetz behindere das digitale Ökosystem durch eine unverhältnismäßige Kriminalisierung der verbreiteten Kommunikationspraxis." Auch die Internet-Unternehmen äußern Bedenken, weil viele Geschäfte von der Verlinkung auf andere Inhalte abhingen.
Aber worum geht es denn wirklich? Es geht um Geld. Es soll abkassiert werden, sogar bei den Bloggern, die sowieso schon kostenlos arbeiten, ebenso wie die Studenten an der Uni die nun 5€ als Pauschalabgabe je Student zahlen müssen. Die Gebühren fallen schon durch eine einfache Verlinkung auf kleinste Textzitate an, die nun unter Urheberrecht gestellt sind. Bei Zuwiderhandlung sieht das neue Gesetz eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro oder bis zu sechs Jahre Haft vor. Der Verband spanischer Zeitungsverleger (AEDE) sieht das neue Gesetz als den wichtigsten Schritt, den je eine Regierung unternommen hat, zum Schutz der Presse an."
Nicht Jeder unterliegt diesem Spanischen Gesetz. Die Regierung schliesst Netzwerke wie Facebook und Twitter von der Änderung aus.
Die unangemessenen hohen Strafen erinnern auch an das Demonstrationverbot in Spanien. Der spanische Staat ist pleite und braucht dringend Geld, das ist die Wahrheit. So wurden Wirtschaftspezialisten eingesetzt um zu überprüfen, wo man aus dem Land noch Geld holen kann.
Ein super Ergebniss:
1.) Demonstrationsverbot: Zuwiderhandlung wird geahndet bis 600.000€ und oder Jahre Gefängnis, je nach schwere des Delikt.
2.) Das Internet und die Blogger: Besonders gemeint ist auch die Unterhaltungsindustrie (Musik), wo angeblich 16 Milliarden Verluste wegen Urheberrechtsverletzungen gemacht wurden.
3.) Die Hausbauer und der Überhang an Häusern:
Die Hausbauer werden nun neu geschätzt und müssen bis 27% Gewinnsteuern auf ihren "Eigentum" zahlen und wer mit Schwarzgeld gebaut hat (das ist die Mehrheit in Spanien) dem "Gnade Gott", er wird geschlachtet. Besteuert und international verfolgt werden auch diejenigen, die vor Jahren mit Gewinn ihr Haus in Spanien verkauft haben und außer Land gezogen sind. Länder mit Datenaustausch Abkommen, wie Deutschland mit Spanien, hat man bereits untersucht und die ehemaligen Hausbesitzer werden wohl bald Post vom spanischen Finanzamt bekommen.
Dieser Auftritt in Spanien zeigt gewisse Parallelen zu den haaresträubenden Bedingungen von Griechenland. Man fragt sich, wird Spanien ein zweites Griechenland?
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